§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Name lautet "Kroatische Demokratische Union", kurz und im Folgenden auch KDU genannt.

2. Der Sitz der KDU ist in Gänserndorf, und erstreckt ihre Tätigkeit auf das Bundesgebiet der Republik Österreich.

§ 2: Zweck

Das Ziel der KDU ist die Gestaltung der österreichischen Gesellschaft und Politik nach den Grundsätzen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit im Einklang mit direkter Demokratie und der Stärkung des Bewusstseins der kroatischstämmigen Bevölkerung im Rahmen der Mitwirkung an einer politischen Willensbildung in Österreich.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Parteizwecks

1. Der Parteizweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

2. Als ideelle Mittel dienen

a) Vorträge und Versammlungen
b) Gesellige Zusammenkünfte
c) Diskussionsveranstaltungen
d) Herausgabe von Publikationen

3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen nach Maßgabe aufgebracht werden durch

a) Mitgliedsbeiträge
b) Spenden
c) Erträgnissen von Parteiveranstaltungen
d) Erträgnissen parteieigener Unternehmen
e) Vermächtnissen
f) Sonstigen Zuwendungen

§ 4: Erwerb der Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder der KDU teilen sich in ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

2. Mitglieder der KDU können alle natürlichen Personen, die die Grundsätze der KDU vertreten, sich aktiv in das politische Geschehen einbringen möchten und regelmäßig Mitgliedsbeitrag zahlen, werden. Das Mindesteintrittsalter ist das vollendete 16. Lebensjahr. Mitglieder der KDU dürfen auf die Dauer ihrer Mitgliedschaft keiner anderen politischen Partei in Österreich angehören.

3. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung bei vorliegen der in Abs. 2 geregelten Voraussetzungen nach Bezahlung des Mitgliedsbeitrages.

4. Bis zur Entstehung der Partei erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den Parteigründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung der Partei wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung der Partei bestellt, erfolgt auch die definitive Aufnahme von Mitgliedern bis dahin durch den interimistischen Parteivorstandsvorsitzenden.

5. Die Ernennung zum Ehrenmitglied der KDU erfolgt bei Einverständnis der Person auf Antrag des Vorstands durch die Parteiversammlung. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um die Partei oder ihrer Ziele ernannt werden. Eine bisherige Mitgliedschaft ist hiefür nicht Voraussetzung. Ehrenmitglieder haben, wie ordentliche Mitglieder, Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

6. Zur Deckung der erforderlichen Ausgaben zur Verwirklichung der Ziele der KDU wird ein Mitgliedsbeitrag eingehoben, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird. Die Parteiversammlung hat Änderungen der Höhe des Mitgliedsbeitrages bei der nächsten Zusammenkunft zu beschließen.

7. Die Leistung des Mitgliedsbeitrages ist dem Mitglied auf Wunsch schriftlich zu bestätigen.

8. Eine Aufnahmegebühr für neue Mitglieder ist nicht vorgesehen.

§ 5: Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen, schriftlichen Austritt und durch Ausschluss.

2. Der Austritt kann nur zum jeweiligen Monatsletzten erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe oder der persönlichen Abgabe maßgeblich.

3. Der Vorstand kann ein Mitglied streichen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher oder elektronisch zugestellter Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt. Die Streichung ist über schriftlichen Einspruch des gestrichenen Mitglieds bei Bezahlung des fälligen Mitgliedsbeitrages rückgängig zu machen.

4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Partei kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten verfügt werden, wobei die Parteiversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit mittels Veto die Entscheidung des Vorstands Widerrufen kann.

5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Parteiversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 6: Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der Partei teilzunehmen und die Einrichtungen der Partei zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Parteiversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen allen Mitgliedern zu und darf nur persönlich wahrgenommen werden.

2. Jedes Mitglied hat das Recht an Sitzungen der Organe der KDU teilzunehmen, sofern in der betreffenden Tagesordnung aus dringenden Gründen nichts anders vorgesehen ist.

3. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

4. Mindestens ein Fünftel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Parteiversammlung verlangen. Ordentliche Parteiversammlungen finden jährlich statt.

5. Die Mitglieder sind in jeder Parteiversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung der Partei zu informieren.

6. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den jährlich geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies jährlich in der Parteiversammlung, sind die Rechnungsprüfer nach Möglichkeit einzubinden.

7. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Partei nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Partei Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Parteistatuten und die Beschlüsse der Parteiorgane der KDU zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der, von der Parteiversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

8. Jedes Mitglied soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die politischen Ziele der KDU aktiv einsetzen.

9. Die Mitglieder verstehen religiöse Vorstellungen und Glauben als private Meinung und somit ist die politische Willensbildung der KDU davon frei zu halten.

§ 7: Organe der KDU

Organe der KDU sind die Parteiversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 8: Parteiversammlung

1. Die Parteiversammlung ist die Vollversammlung aller Mitglieder der KDU. Eine ordentliche Parteiversammlung findet jährlich statt. Die Benutzung des Wortes Parteitag anstelle von Parteiversammlung ist zulässig.

2. Eine außerordentliche Parteiversammlung findet auf
a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Parteiversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder,
c. Verlangen der Rechnungsprüfer,
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s, binnen sechs Wochen statt.

3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Parteiversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied der Partei bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Parteiversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c) oder durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d).

4. Anträge zur Parteiversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Parteiversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

5. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Parteiversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

6. Bei der Parteiversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied oder Dritte, auch im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung, ist nicht zulässig.

7. Die Parteiversammlung ist in der Regel ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Ausnahmen sind in §10 Abs. 2 und 3 geregelt.

8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Parteiversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ausnahmen sind in §10 Abs. 3 geregelt.

9. Den Vorsitz in der Parteiversammlung führt der/die Parteivorsitzende, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Mitgliedsjahren älteste bzw. bei Gleichheit, das älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 9: Aufgaben der Parteiversammlung

1. Der Parteiversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Beschlussfassung über den Voranschlag;
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
c) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Partei;
d) Entlastung des Vorstands;
e) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
f) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
g) Diskussion und Erarbeitung von Vorschlägen zum Parteiprogramm, die der Vorstand zwingend ins Parteiprogramm einbinden muss. Eine Beschlussfassung hierüber ist frühestens bei der nächsten darauf folgenden Parteiversammlung zulässig.

2. Für die folgenden Aufgaben ist die Parteiversammlung nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Wahlen und die Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

a) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
b) Beschlussfassung über das vom Vorstand vorgelegte Parteiprogramm.
c) Bestellung von Kandidaten zur Ausübung des passiven Wahlrechts für politische Wahlen in der Republik Österreich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

3. Für die folgenden Aufgaben ist die Parteiversammlung nur beschlussfähig, wenn mehr als 3/4 der Mitglieder anwesend ist.

a) Beschlussfassung über Statutenänderungen der KDU erfolgt mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
b) Eine Statutenänderung wird unabhängig von Abs. 3 lit. a zwingend entweder um beschlussfähig zu bleiben, wenn die Zahl von zweihundert Mitgliedern überschritten wird und/oder bei Vorliegen eines Falles gem. § 2 Abs. 2 lit. c, § 2b sowie § 4 PartG in der gültigen Fassung. Bei Eintritt dieser Fälle hat der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Parteiversammlung ein neues Statut zu erarbeiten. Dieses kann einmalig mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
c) Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung der Partei erfolgt mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen;